Instrumente und Strategien für eine integrierte Strukturentwicklung der Lausitz?

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Was sind erfolgreiche Umsetzungspfade und Instrumente, um eine ganzheitliche Veränderung der Region zu planen und zu begleiten, wie sie im Zuge des Strukturwandels notwendig ist?

Die Lausitz befindet sich seit dem zunehmenden Abbau der Kohleförderung in den 1990er Jahren in einem ständigen Wandel. Mit der Entscheidung des Bundes im Sommer 2020 über den Kohleausstieg bis 2038 zur Umsetzung der Klimaschutzziele wird sich der Strukturwandel der Kohlregionen deutlich beschleunigen.
Auch wenn der Kohlesektor im deutschen Maßstab kaum noch eine Rolle für Produktion und Beschäftigung spielt, sind die Auswirkungen auf regionaler Ebene erheblich: Verlust an Wirtschaftsaktivität, Schrumpfung in der von Abwanderung ohnehin stark betroffenen Region, Identitätsverlust. Perspektiven für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze sind zu generieren- und das in einer Region in der das zurückgehende Arbeitsangebot und steigender Fachkräftemangel zentrale Hemnisse der regionalen Entwicklung darstellen. Gleichzeitig muss der Umbau den Gesichtspunkten einer resilienten, klimaneutralen Regionalentwicklung Rechnung tragen. Insbesondere hiermit verbinden sich auch verschiedene Chancen.

Das Ziel des Bundes ist es, die Lausitz vom Braunkohlerevier zu einer modellhaften ökologisch-nachhaltigen Energieregion zu transformieren. Um kommunale und regionale Projekte für die Strukturentwicklung in der Lausitz zu fördern, stellt der Bund dem Land Brandenburg im Rahmen des Kohleausstiegs bis 2038 über 3,6 Milliarden Euro als Finanzhilfe direkt zur Verfügung. Weitere 6,7 Milliarden Euro investiert der Bund in eigene Projekte in der Region.
Inhaltliche Grundlage bildet das Lausitzprogramm 2038, in dem die strategischen Ziele des Landes Brandenburg wie vor allem gesamtwirtschaftliche (Wertschöpfung, Wachstum, Steueraufkommen), wettbewerbliche (Produktivität), arbeitsmarktpolitische (Beschäftigung, Beschäftigungsstrukturen), verteilungspolitische (regionale Disparitäten) sowie klimapolitische (Treibhausgasreduzierung, Nachhaltigkeit) definiert werden.
Für eine zügige, zielgerichtete Umsetzung wurden zudem neue Entscheidungsstrukturen implementiert. Dazu gehören u.a. die neu gegründete Landesstrukturentwicklungsgesellschaft „Wirtschaftsregion Lausitz GmbH“ (WRL) für die Projektkoordination sowie ein Lausitzbeauftragter als Bindeglied zwischen den verschiedenen Akteuren- auch für die landesübergreifende Zusammenarbeit. Die Projektförderung unterliegt einem eigens geschaffenen Verfahren, das von der Entwicklungsgesellschaft in Verbindung mit der Investitionsbank des Landes koordiniert wird. In thematischen Werkstätten werden durch Einbindung von Akteuren aus Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft und u.a. wie Vertreter:innen der Zivilgesellschaft die kommunalen Projektideen ausgewählt und qualifiziert. So soll nach dem „Bottom-up-Prinzip“ eine breite Akzeptanz und hohe fachliche Qualität der Projekte erzielt werden.

Mit diesem Aufbau zeichnen sich Parallelen zu den in Nordrhein-Westfalen bereits etablierten „Regionalen“ bzw. dem für die Entwicklung des Rheinischen Reviers installierten Prozess ab.
Was lässt sich von den Erfahrungen aus NRW lernen und übertragen?

Mit Blick auf die beiden Ansätze stellen sich insbesondere folgende Fragen / Überlegungen:

  • Braucht es neben dem Lausitzprogramm mit der strategischen Ausrichtung weitere Mittel, um ein gemeinsames Zielverständnis bei den Akteuren herzustellen und eine ganzheitliche Entwicklung anzustoßen? Wie kann es gelingen, dass hier strategische Ansätze und räumliche Planwerke gut ineinandergreifen? Inwiefern sind hierfür „Raumbilder“ geeignet? Welche Rolle kommt der kommunalen Ebene in dem Prozess zu?
  • Die Lausitz ist mehr als nur Kohlerevier und landschaftlich wie kulturell heterogen. Inwiefern sorgen bzw. sollten die Fördermaßnahmen für eine hohe Verflechtung im/des Raums sorgen?
    Lässt sich mit den Maßnahmen den Herausforderungen der demographischen Entwicklung und einer stabilen Gesellschaft in ausreichender Form begegnen?
  • Was braucht es, um eine „regionale Familie“ zu etablieren, die sich über gemeinsame Herausforderungen und erfolgreiche Lösungsansätze austauscht und langfristig vernetzt? Welche Bedeutung hat Bürgerbeteiligung zur Aktivierung lokaler Potentiale und wie kann sie organisiert werden?
  • Die IBA Fürst-Pückler-Land / See hat durch die Sichtbarmachung, Aktivierung und Inwertsetzung der Landschaft dem Raum neue Bedeutungsebenen gegeben. Wie / welche Erfahrungen hieraus oder weitere Mittel können in die nun anstehenden Prozesse zur Stärkung der Identität und zum Imagewandel dienen?

 

Quellen:

[Beitrag von Sanna Richter, LG Berlin-Brandenburg]

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